Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung von Oktober 2023:

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Casa del design GmbH

1. ALLGEMEINES

1.1 Nachstehend wird mit dem Begriff “CASA DEL DESIGN” die CASA DEL DESIGN GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in Währinger Straße 53, A-1090 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 533662y, und mit dem Begriff “KUNDE” jene natürliche oder juristische Person, die mit CASA DEL DESIGN in Geschäftsbeziehung tritt, bezeichnet.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des KUNDEN für jeden zwischen CASA DEL DESIGN und dem KUNDEN abzuschließenden Vertrag (im nachfolgenden der “Vertrag” genannt) sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung. Eine Bestellung durch den KUNDEN gilt als Annahme der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der KUNDE im Rahmen des Vertragsabschlusses auf seine eigenen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und/oder diese auf Schriftstücken des KUNDEN, insbesondere auf Bestellscheinen, abgedruckt sind. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des KUNDEN wird von CASA DEL DESIGN ausdrücklich widersprochen.

1.3 Die Angebote von CASA DEL DESIGN sind unverbindlich. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen von CASA DEL DESIGN, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltene Angebote sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

1.4 Bestellungen oder auch Änderungen bei bestätigten Aufträgen durch den KUNDEN sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. verbindlich, wenn sie von CASA DEL DESIGN mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich mittels Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Korrespondenz jeglicher Art, die lediglich den Eingang einer Bestellung bestätigt, gilt nicht als Annahme der eigentlichen Bestellung. Enthält die Auftragsbestätigung von CASA DEL DESIGN Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom KUNDEN, sofern dieser den Vertrag als Unternehmer abschließt, als genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 48 Stunden widerspricht.

2. LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

2.1 Die von CASA DEL DESIGN angegebenen Lieferfristen bzw. -termine gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen, unverbindlich. Sie beginnen jedenfalls erst mit Erteilung der Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch keinesfalls vor Erhalt vereinbarter Anzahlungen. Allfällige in der Auftragsbestätigung ohne ausdrücklichen Verweis auf deren Verbindlichkeit angegebene Vorlaufzeiten oder Lieferzeitfenster (ohne Ausweis eines verbindlichen Liefertermins) dienen ausschließlich der Information und sind für CASA DEL DESIGN nicht bindend.

2.2 Im Falle der Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins durch CASA DEL DESIGN hat der KUNDE ausdrücklich eine angemessene, soweit gesetzlich zulässig von der jeweils aktuellen Lieferfrist des jeweiligen Produzenten an CASA DEL DESIGN abhängige, Nachfrist zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder CASA DEL DESIGN erklärt, nicht liefern zu können, ist der KUNDE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen einer Woche nach Verstreichen der Nachfrist oder Erklärung von CASA DEL DESIGN in obigem Sinn schriftlich zu erfolgen. CASA DEL DESIGN haftet für allfällige Schäden des KUNDEN ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen in Punkt 10. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist CASA DEL DESIGN berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen.

2.4 Die Verpflichtung von CASA DEL DESIGN zur Lieferung innerhalb einer allenfalls verbindlich vereinbarten Frist ist ausdrücklich bedingt durch die fristgerechte Erfüllung (i) sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des KUNDEN sowie (ii) sämtlicher sonstiger Verpflichtungen aus dem Vertrag durch den KUNDEN, sofern und soweit ein Versäumnis in der fristgerechten Erfüllung solcher sonstigen Verpflichtungen die Lieferung durch CASA DEL DESIGN innerhalb der vereinbarten Frist unmöglich macht oder anderweitig behindert.

2.5 Erfüllungsort ist die Verkaufsstätte von CASA DEL DESIGN bzw. das jeweilige Auslieferungslager von CASA DEL DESIGN, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Sobald die Ware zum bestätigten Liefertermin abholbereit ist, geht die Gefahr am Erfüllungsort auf den KUNDEN über.

2.6 Wird ausdrücklich schriftlich Lieferung Frei-Haus vereinbart, ist CASA DEL DESIGN die Wahl des Spediteurs, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, vorbehalten.

2.7 Versendet CASA DEL DESIGN auf Verlangen des KUNDEN die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN über, sobald CASA DEL DESIGN die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Schließt der KUNDEN den Vertrag als Verbraucher ab, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den KUNDEN über, sobald die Ware an den KUNDEN oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der KUNDEN selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine allfällig von CASA DEL DESIGN vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. PREISE

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich wie vereinbart und, sofern der KUNDE den Vertrag als Unternehmer abschließt, exklusive Umsatzsteuer in Euro, letzteres wenn nicht eine andere Währung mit dem KUNDEN vereinbart wurde. Zahlungen dürfen nur in der dafür vereinbarten Währung erfolgen. CASA DEL DESIGN informiert über anfallende Liefer- und Versandkosten vor Vertragsabschluss und weist den Betrag dieser gesondert bei Rechnungslegung aus.

3.2 Für die Erstellung von Moodboards werden EUR 108,– pro Stunde Arbeitsaufwand zuzüglich USt. und Anfahrtskosten (somit EUR 129,60 Brutto zuzüglich Anfahrtskosten) in Rechnung gestellt. CASA DEL DESIGN wird dem KUNDEN den geschätzten und für die Erstellung des Moodboards notwendigen Zeitaufwand vorweg bekanntgeben. Wenn der tatsächliche Zeitaufwand den geschätzten Zeitaufwand um mehr als 50% übersteigt, so wird CASA DEL DESIGN den KUNDEN vorweg schriftlich per E-Mail warnen (widrigenfalls die Aufwandüberschreitung nicht in Rechnung gestellt werden kann). Das Nettoentgelt für die Erstellung von Moodboards werden in der Folge auf die konkrete Bestellung oder weitere Verträge und/oder Bestellungen des KUNDEN bei CASA DEL DESIGN binnen einem Jahr ab Zustellung des Moodboards an den KUNDEN, jedoch maximal in Höhe von 10% des jeweiligen Nettoentgelts (exklusive USt.) angerechnet und gemindert.

3.3 Sofern im Zuge der vertragsgegenständlichen Leistungen, Abmessungsarbeiten oder Besichtigungstermine durch CASA DEL DESIGN beim KUNDEN vor Ort gewünscht sind und/oder für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich werden, werden ebenfalls EUR 108,– pro Stunde zuzüglich USt. und Anfahrtskosten (somit EUR 129,60 Brutto zuzüglich Anfahrtskosten) in Rechnung gestellt. CASA DEL DESIGN wird dem KUNDEN den geschätzten für diese Arbeiten notwendigen Zeitaufwand vorweg bekanntgeben. Wenn der tatsächliche Zeitaufwand den geschätzten Zeitaufwand um mehr als 50% übersteigt (widrigenfalls die Aufwandüberschreitung wiederum nicht in Rechnung gestellt werden kann), so wird CASA DEL DESIGN den KUNDEN vorweg schriftlich per E-Mail warnen. Punkt 3.2 vierter Satz oben gilt sinngemäß.

3.4 Sofern der KUNDE notwendige Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Leistung, wie insbesondere aber nicht beschränkt auf die Zugänglichkeit der Bereiche oder die Verfügungstellung von erforderlichen Unterlagen, binnen 4 Wochen nach erfolgter Mitteilung von CASA DEL DESIGN unterlässt, werden die in Punkt 3.2 und 3.3 der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oben genannten Entgelte mit Ablauf dieser Frist sofort fällig und die Leistungserbringung wird von CASA DEL DESIGN aus wichtigem Grund beendet.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Zahlungen haben ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht anderweitig vereinbart. 4.2 Bei Bestellung von Waren durch den KUNDEN gilt, vorbehaltlich Punkt 4.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unten, eine Anzahlung in Höhe von 70% des Kaufpreises zuzüglich USt. als vereinbart und ist vom KUNDEN binnen 5 Banktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung durch CASA DEL DESIGN zu leisten (widrigenfalls CASA DEL DESIGN berechtigt ist, von dem von der Auftragsbestätigung betroffenen Vertragsverhältnis mit Nachfristsetzung von weiteren 5 Banktagen aus wichtigem Grund zurückzutreten). 4.3 Handelt es sich bei der vom KUNDEN bestellten Ware, um eine Maßanfertigung oder allgemein um Küchenmöbel so gilt eine Anzahlung in Höhe von 100% des Kaufpreises zuzüglich USt. als vereinbart und ist vom KUNDEN binnen 5 Banktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung durch CASA DEL DESIGN zu leisten (widrigenfalls CASA DEL DESIGN berechtigt ist, von dem von der Auftragsbestätigung betroffenen Vertragsverhältnis mit Nachfristsetzung von weiteren 5 Banktagen aus wichtigem Grund zurückzutreten). 4.4 Nach Einlagen der bestellten Ware bei CASA DEL DESIGN und vor Lieferung an den KUNDEN ist ein allfällig verbleibender Restbetrag des Kaufpreises fällig und vom KUNDEN zu leisten. Erst nach Bezahlung des Restkaufpreises, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren. 4.5 Hat der KUNDE seinen Sitz oder Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so gilt Punkt 4.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß (auch in Bezug auf die Fälligkeit der Zahlung) und der KUNDE hat jedenfalls eine Anzahlung in Höhe 100% des Kaufpreises zuzüglich USt. zu leisten.

4.6 Wenn der KUNDE den Vertrag nicht als Verbraucher abschließt, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in der Höhe von 600 Basispunkten über der 3-Monats-EURIBOR-Rate der fakturierten Währung per anno in Anrechnung gebracht. Wenn der KUNDE den Vertrag als Verbraucher abschließt, werden bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4% per anno in Anrechnung gebracht. CASA DEL DESIGN hat weiters Anspruch auf Ersatz aller im Zusammenhang mit Mahnungen, Inkasso, Anfragen und Nachforschungen sowie Rechtsberatung entstehenden Kosten.

4.7 Bestehen offene Forderungen aus Lieferungen, hinsichtlich derer das Eigentum an der gelieferten Ware übergegangen ist, so sind eingehende Zahlungen zuerst auf diese Forderungen und erst nach deren vollständiger Abdeckung auf Forderungen anzurechnen, für die Eigentumsvorbehalt noch besteht. Teilzahlungen des KUNDEN sind zuerst auf aufgelaufene Kosten und sonstigen Nebengebühren (z.B. Verzugszinsen, Mahnspesen) anzurechnen, erst dann auf offene Forderungen aus Lieferungen. Anderslautende Zahlungswidmungen des KUNDEN sind ungültig.

4.8 Soweit gesetzlich zulässig, ist CASA DEL DESIGN zur vorzeitigen Aufkündigung des vorliegenden Vertrages aus wichtigem Grund bei gleichzeitiger Forderung nach Berichtigung sämtlicher offener Zahlungsansprüche berechtigt, wenn durch den KUNDEN oder einen Dritten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN beantragt wird oder der KUNDE generell nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

4.9 Der KUNDE ist nur dazu berechtigt, mit unbestrittenen oder von den zuständigen Gerichten rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufzurechnen. Sofern der KUNDE Verbraucher ist, ist er weiters zur Aufrechnung mit Forderungen des KUNDEN aus der jeweils betroffenen Warenlieferung berechtigt (in deren Zusammenhang die Aufrechnung gegen daraus resultierende Kaufpreisforderungen von CASA DEL DESIGN erfolgen).

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen im Eigentum von CASA DEL DESIGN.

5.2 Der KUNDE ist nicht dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zu übereignen.

6. VERZUG DES KUNDEN

6.1 Bei Annahmeverzug/-verweigerung von mehr als 14 Tagen ist CASA DEL DESIGN neben allen CASA DEL DESIGN sonst zustehenden Rechten (wie Rücktritt und freihändigem Verkauf auf Kosten des KUNDEN) berechtigt, die vertragsgegenständlichen Waren auf Kosten und Gefahr des KUNDEN einzulagern und als ordnungsgemäß übergeben und angenommen zur Verrechnung zu bringen. Der KUNDE hat in diesem Fall eine einmalige Lagergebühr von EUR 135,– inklusive USt. (somit EUR 162 Brutto), sowie EUR 84,– inklusive USt (somit EUR 100,80 Brutto) für jede weitere angefangene Woche der Lagerung zu tragen. Ein allfälliger Restkaufpreis wird in diesem Fall sofort fällig.

6.2 Falls der KUNDE mit der Bezahlung von gemäß dem Vertrag fälligen Beträgen in Verzug ist und den Vertrag als Unternehmer abgeschlossen hat, ist CASA DEL DESIGN berechtigt, nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach einer diesbezüglichen Mitteilung an den KUNDEN alle weiteren Lieferungen einzustellen, bis die Zahlung sämtlicher Außenstände bei CASA DEL DESIGN eingelangt ist. CASA DEL DESIGN ist darüber hinaus im Falle eines Zahlungsverzugs des KUNDEN nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Zahlung aller offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungsbeträge zu fordern. In diesen Fällen sind vereinbarte Preisnachlässe unwirksam, und CASA DEL DESIGN ist berechtigt, einem dem vereinbarten Preisnachlass entsprechenden Betrag als Vertragsstrafe geltend zu machen. Darüberhinausgehende Ansprüche auf Schadenersatz, soweit sie über die (anzurechnende) Vertragsstrafe hinausgehen, bleiben unberührt.

6.3 Falls der KUNDE mit der Bezahlung von gemäß dem jeweiligen Vertrag fälligen Beträgen in Verzug ist und den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den (Schuldner-)Verzug.

6.4 Aus den angeführten Möglichkeiten der Handhabung von Verzugsfällen können keinerlei Verbindlichkeiten bzw. Verpflichtungen von CASA DEL DESIGN gegenüber dem KUNDEN, insbesondere Verpflichtungen zur Leistung von Schadenersatz, entstehen.

7. HÖHERE GEWALT

7.1 Ereignisse höherer Gewalt, berechtigen CASA DEL DESIGN, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) des KUNDEN, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, sofern das Ereignis Höherer Gewalt über mehr als vierundzwanzig Wochen andauert, ganz oder teilweise vom jeweils betroffenen Einzelvertrag zurückzutreten. CASA DEL DESIGN wird den KUNDEN in angemessener Frist über das Vorliegen höherer Gewalt informieren und im Fall des Rücktritts vom Vertrag evtl. bereits geleistete Gegenleistungen in entsprechendem Umfang erstatten. Ein Ersatz von Zinsen gilt als ausgeschlossen

7.2 Als höhere Gewalt gelten sämtliche Ereignisse, deren Ursachen außerhalb der Einflusssphäre von CASA DEL DESIGN und/oder der jeweils betroffenen Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a. Arbeitsstreitigkeiten jeglicher Art, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transportmöglichkeiten, Materialien, gesperrte Grenzen, behördliche Verfügungen, Exportembargos oder andere Umstände, die den Betrieb von CASA DEL DESIGN und/oder von Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN beeinträchtigen; oder

b. Naturgewalt, kriegerische Handlungen, Aufstände/Revolution, Terrorismus, Sabotage, Brandstiftung, Feuer, Naturkatastrophen, Pandemien sowie nationale und/oder internationale behördliche Maßnahmen inklusive sämtlicher für CASA DEL DESIGN zu berücksichtigenden behördlichen Sanktionen (jedenfalls einschließlich US-Sanktionen, soweit deren Beachtung nach europarechtlichen Bestimmungen nicht gesetzlich zwingend unzulässig wäre), und Grenzschließungen, jeweils auch als Folge von Pandemien und/oder sonstiger Fälle von Höherer Gewalt (einschließlich sämtlicher direkter und indirekter Auswirkungen von COVID-19) sowie Nichterlangung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, jeweils wiederum betreffend von CASA DEL DESIGN und/oder Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN; oder

c. Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle der Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN, insbesondere als Folge von Energiekrisen oder Rohstoffversorgungskrisen, oder falls die Beschaffung von Rohstoffen in Bezug auf Preis und/oder Menge nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erfolgen kann und dies bei Abschluss des Vertrages für CASA DEL DESIGN nicht vorhersehbar war, sowie aus sämtlichen sonstigen Ursachen, die nicht von CASA DEL DESIGN zu vertreten sind.

8. GEHEIMHALTUNG

8.1 Dem KUNDEN übergebene Unterlagen von CASA DEL DESIGN dienen ausschließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch, sind daher vertraulich und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von CASA DEL DESIGN nicht an Dritte weitergegeben werden. Der KUNDE verpflichtet sich, allfällige (gewerbliche Schutz-)Rechte von CASA DEL DESIGN bzw. von dessen Vorlieferanten zu wahren, und haftet für sämtliche aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultierende Schäden.

8.2 CASA DEL DESIGN steht das alleinige Eigentum an allen Rechten, Rechtstiteln und Ansprüchen an und auf sämtliche/n abgeleitete/n gewerbliche/n Schutzrechte/n und sämtlichem/s abgeleitetem/s Know-how zu, die bzw. das von CASA DEL DESIGN im Zuge der Vertragserfüllung generiert oder entwickelt werden bzw. wird.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 CASA DEL DESIGN leistet ausschließlich Gewähr dafür, dass die vom KUNDEN erworbene Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung allen ausdrücklich im Vertrag oder anderweitig von CASA DEL DESIGN schriftlich vereinbarten Eigenschaften und Merkmalen entspricht. CASA DEL DESIGN leistet keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen oder Unterlassungen des KUNDEN oder von Dritten verursacht werden.

9.2 Der KUNDE ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen, die durch visuelle Begutachtung festgestellt werden können, und CASA DEL DESIGN solche Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vermutung besteht, dass die vom KUNDEN erworbene Ware während des Transports beschädigt wurde. Die Nutzung einer mängelbehafteten Ware durch den KUNDEN nach Entdeckung und/oder Anzeige des Mangels ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CASA DEL DESIGN zulässig.

9.3 Sofern der KUNDE den Vertrag nicht im Zuge eines Verbrauchergeschäfts mit CASA DEL DESIGN abschließt, führt das Versäumnis, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen, die durch visuelle Begutachtung festgestellt werden können, oder jegliche entdeckte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von nicht mehr als 10 (zehn) Werktagen ab dem Zeitpunkt der Entdeckung anzuzeigen, zum Ausschluss jeglicher Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung.

Zusätzlich gelten im Fall des Punktes 9.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Bestimmungen:

a. bei Quantitätsmängeln (Über- und Unterschreitungen der Liefermenge gemäß Vertrag) hat die Mängelrüge unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt von Unterlagen, die Gewicht bzw. Quantität der gelieferten Menge ausweisen, oder Lieferung zu erfolgen;

b. sofern Qualitätsmängel bei Besichtigung der Ware oder deren Verpackung feststellbar sind, hat die Mängelrüge ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch wiederum binnen 10 (zehn) nach Lieferung zu erfolgen;

c. sofern Qualitätsmängel durch Besichtigung nicht feststellbar sind, hat die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung zu erfolgen.

Mängel/Reklamationen, die später als in Punkt 9.3. a. bis c. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt gerügt werden, werden nicht berücksichtigt, und eine solche verspätete Rüge führt zum Ausschluss jeglicher Ansprüche aus Gewährleistungen oder Zusicherungen.

9.4 Bei Mängelrügen gemäß Punkt 9.2. und 9.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der KUNDE die Ware genau zu bezeichnen, die beanstandeten Mängel einzeln und detailliert anzuführen und CASA DEL DESIGN gleichzeitig beweisdienliche Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen und ist an CASA DEL DESIGN zu richten. Erfolgt eine solche Mängelrüge nicht entsprechend den obgenannten Bestimmungen (insbesondere auch Punkt 9.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen), sind sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des KUNDEN im Zusammenhang mit diesem Mangel ausgeschlossen.

9.5 Wenn der KUNDE den Vertrag als Verbraucher abschließt, kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung nach österreichischem Recht zur Anwendung.

9.6 Sofern der KUNDE den Vertrag jedoch nicht als Verbraucher abschließt, kommen neben Punkt 9.3. der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Bestimmungen zur Anwendung:

Mängel an der gelieferten Ware werden nach dem alleinigen Ermessen der CASA DEL DESIGN durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der Ware behoben. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels oder ein Austausch unmöglich ist oder für CASA DEL DESIGN als Verkäuferin einen unangemessen hohen Aufwand erfordern würde, hat der KUNDE Anspruch auf eine angemessene Reduktion des Gesamtpreises. Soweit gesetzlich zulässig werden jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen. Jegliche gesetzliche Vermutung dahingehend, dass im Falle der Entdeckung eines Mangels innerhalb der ersten 6 (sechs) Monate nach dem Zeitpunkt der Übergabe die Ware bereits bei Auslieferung mängelbehaftet war, wird ausgeschlossen. Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen von CASA DEL DESIGN ist die Erfüllung sämtlicher dem KUNDEN obliegenden Vertragspflichten, insbesondere etwaiger Mitwirkungspflichten und der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

9.7 Jegliche Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren jedenfalls 24 (vierundzwanzig) Monate nach dem Zeitpunkt der Übergabe (und gelten somit als ausgeschlossen, sofern sie nicht vor Ablauf der genannten Frist CASA DEL DESIGN angezeigt wurden). Sie verjähren weiters drei (3) Monate nach Ablauf der oben genannten Gewährleistungsfrist, diesfalls 27 (siebenundzwanzig) Monate nach dem Zeitpunkt der Übergabe (und gelten somit als ausgeschlossen), sofern sie nicht vor Ablauf der zuletzt genannten Frist 27 (siebenundzwanzig) Monate nach dem Zeitpunkt der Übergabe mittels Einbringung einer entsprechenden Klage beim zuständigen Gericht geltend gemacht wurden).

Sofern der KUNDE die Ware jedoch nicht als Verbraucher erwirbt, verjähren jegliche Gewährleistungsansprüche jedenfalls 12 (zwölf) Monate nach dem Zeitpunkt der Übergabe (und gelten somit als ausgeschlossen), sofern sie nicht vor Ablauf der genannten Frist durch Einbringung eines Antrags beim zuständigen Gericht geltend gemacht wurden.

Soweit oben nicht anders festgelegt, gibt CASA DEL DESIGN keinerlei weiteren Zusicherungen oder Gewährleistungen welcher Art auch immer, gleichgültig ob gesetzlich oder anderweitig, ab.

10. HAFTUNG

10.1 Die Haftung von CASA DEL DESIGN für leichte Fahrlässigkeit ist generell ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschaden.

Sofern der KUNDE den Vertrag mit CASA DEL DESIGN als Verbraucher abschließt, kommen über Punkt 10.1. erster Absatz der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht zur Anwendung, soweit dies nicht gemäß dem Vorstehenden ausgeschlossen wurde.

10.2 Sofern der KUNDE den Vertrag jedoch nicht als Verbraucher abschließt, kommen zusätzlich zu Punkt 10.1. erster Absatz der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung:

Jegliche Haftung für durch einen Mangel verursachte/n entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Produktions- oder Betriebsverluste, Ausfallzeiten, entgangene Umsätze oder Aufträge, vertraglichen Schadenersatz oder Vertragsstrafen gegenüber Dritten, indirekte Schäden oder Folgeschäden, indirekte Verluste oder Imageverlust sowie allgemein für unvorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Falls irgendeine der obigen Beschränkungen sich als ungültig erweisen sollte, wird die Haftung von CASA DEL DESIGN auf die nach zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen geltende Mindesthöhe festgelegt. Den KUNDEN trifft zudem die Pflicht zur Schadensminderung.

Der Betrag jeglicher Ansprüche auf Schadenersatz, die gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder gemäß dem zwischen dem KUNDEN und CASA DEL DESIGN abgeschlossenen Vertrages dem Grunde nach berechtigt sind, ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf die Summe des Gesamtkaufpreises der jeweils betroffenen Lieferung beschränkt.

Jegliche Ansprüche auf Schadenersatz gegen CASA DEL DESIGN verjähren 12 (zwölf) Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der KUNDE von dem Schaden Kenntnis erlangt hat (und gelten somit als ausgeschlossen, sofern sie nicht vor Ablauf der genannten Frist durch Einbringung eines Antrags beim zuständigen Gericht geltend gemacht wurden).

10.3 Der KUNDE anerkennt, dass CASA DEL DESIGN als Händler fungiert, sodass die jeweiligen Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN (insbesondere Hersteller) nicht als Erfüllungsgehilfen von CASA DEL DESIGN sind. Das Verschulden von Vorlieferanten von CASA DEL DESIGN (insbesondere Herstellern) wird daher CASA DEL DESIGN in Zusammenhang mit allfälligen Mängeln an den verkauften Waren nicht zugerechnet.

11. PRODUKTHAFTUNG

Sofern Rückrufaktionen von Waren aufgrund des Produktsicherheitsgesetz erforderlich werden, wird CASA DEL DESIGN den KUNDEN schadlos halten. Allfällige Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sind vom KUNDEN direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

12. VERZICHT

Ein Versäumnis von CASA DEL DESIGN in der Ausübung oder Geltendmachung seiner Rechte gemäß den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf das jeweilige Recht, sodass die spätere Ausübung oder Geltendmachung dieses Rechtes ausdrücklich vorbehalten bleibt.

13. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

13.1 Auf den Vertrag zwischen dem KUNDEN und CASA DEL DESIGN sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das materielle nationale Recht der Republik Österreich geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit sich ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von CASA DEL DESIGN örtlich und sachlich zuständige Gericht. Sofern der KUNDE den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, liegt für Ansprüche von oder gegen den KUNDEN die Zuständigkeit gemäß § 14 KSchG beim zuständigen Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14. SONSTIGES

14.1. Erklärungen im Namen von CASA DEL DESIGN sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch vertretungsbefugte Personen (Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte) in der erforderlichen Anzahl abgegeben werden.

14.2 Sämtliche Abreden zwischen CASA DEL DESIGN und dem KUNDEN müssen in schriftlicher Form vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail genüge getan.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen eines einzelnen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen, zu ersetzen.

15. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

Jegliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelte Daten unterliegen der Datenschutzpolitik von CASA DEL DESIGN, die unter https://casadeldesign.at/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden kann, und sind gemäß dieser Datenschutzpolitik zu handhaben.